Die Fronten verhärten sich. Bereits seit mehreren Monaten schwelt der Streit zwischen Regierung und Budapests Oberbürgermeister István Tarlós. Tarlós fordert mehr finanzielle Unterstützung für den Nahverkehr der hauptstädtischen Agglomerationen, doch die Regierung stellt sich stur. Nun schaltet auch Tarlós in den Anti-Modus.
Bald vorbei? Für Rentner über 65 Jahre könnte es demnächst vorbei
sein mit dem kostenlosen Nahverkehr.
Auf seiner zweiwöchig stattfindenden Pressekonferenz sprach OB Tarlós etwas, was vielen Bewohnern der Hauptstadt als Sakrileg gilt: Die Streichung des für Rentner kostenlosen Nahverkehrs.
Größte Wählerschicht betroffen
István Tarlós, der auch sonst nicht für seine Feinfühligkeit und Zurückhaltung bekannt ist, trifft damit einen wunden Punkt bei der Regierung – denn der hauptstädtische Bürgermeister nimmt die größte Wählergruppe ins Visier. Ganze neun Milliarden Forint kostet die Stadt das vor fast 20 Jahren von Premier Gyula Horn eingeführte Wahlgeschenk an Rentner jährlich. Dies besagt, dass jeder, der älter als 65 Jahre ist, in Budapest den Nahverkehr kostenlos nutzen darf. Dies gilt seit dem Eintritt Ungarns in die Europäische Union auch für alle EU-Bürger. Doch nicht nur hier will der Bürgermeister den Rotstift ansetzen. Kleinkinder und Menschen mit Behinderung sollen zwar weiterhin kostenfrei reisen, aber generell müsste überprüft werden, wo und wie genau Rabatte auf Fahrpreise noch möglich sind. Dass das Geld im Budapester Verkehrszentrum BKV durchaus gebraucht würde, ist klar. Umverteilung der Lasten Allein das Beispiel der Metrolinie 3 zeigt, wie klamm es in der Kasse des Budapester Nahverkehrs aussieht. Bereits seit etwa zehn Jahren wären umfassende Renovierungsarbeiten dringend erforderlich. Die Metro 3 gilt vielen Budapestern als Seelenverkäufer: sind Brände, Rauchentwicklung oder andere technische Probleme dort doch überproportional häufig. Bereits 2010 war die Erneuerung der Strecke geplant, zu Gesamtkosten von 190 Milliarden Forint. Doch bis heute ist hier kaum etwas passiert – aus Kostengründen, wie es immer wieder heißt. Kein Wunder also, dass OB Tarlós mit Nachdruck um die Mitfinanzierung des Nahverkehrs kämpft. Ein erster Schritt wäre, würde der Staat die Finanzierung der Busse übernehmen, die auch außerhalb der Stadtgrenze verkehren. Ein weiteres riesiges Loch prangt in der Finanzierung der Vorstadt-Bahnen Hév. Mit 60 bis 100 Milliarden Forint würde die Renovierung zu Buche schlagen, auch hier fordert Tarlós weiterhin eine Beteiligung des Staates. Der für Kommunikation zuständige Minister Antal Rogán reagierte derweil noch am selben Tag auf den Vorstoß Tarlós´. „Die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Personen über 65 Jahre ist gesetzlich festgeschrieben und die Regierung plant auch weiterhin nicht, daran etwas zu ändern“, heißt es in einer Mitteilung an die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Doch damit war der Schlagabtausch keineswegs beendet. István Tarlós setzte nach: „Strom oder Nahrungsmittel sind wesentlich wichtiger für Rentner als das Reisen. Es ist vollkommen irrational, dass gerade dies aber kostenlos für sie ist“, sagte er gegenüber dem Nachrichtenportal index.hu. Er begrüßte aber, dass der Staat anerkennt, dass die Kosten von fast 10 Milliarden Forint dafür übernommen werden müssen. Wer welche Kosten letztlich trägt, wird vielleicht auf der kommenden städtischen Vollversammlung im Februar auf den Weg gebracht werden können.
